Allgemeine Verkaufsbedingungen SMA-Mitarbeiter-Shop

für SMA-Mitarbeiter

Stand Oktober 2022

 

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I.    Allgemeine Bestimmungen

1. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für alle Bestellungen, die über den SMA-Mitarbeiter-Shop (nachfolgend „Shop“ genannt) getätigt werden. Der Shop steht nur Mitarbeitern der SMA Solar Technology AG (nachfolgend „SMA) und ihrer Tochtergesellschaften mit Sitz in Deutschland (zusammen nachfolgend „SMA-Mitarbeiter) zur Verfügung. 

2. Diese AGB gelten für das Vertragsverhältnis zwischen dem SMA-Mitarbeiter als Käufer und der SMA als Verkäufer. Im Shop wird angegeben, dass die Waren durch SMA verkauft werden. Soweit nachfolgend von "wir" oder "uns" die Rede ist, ist SMA als Vertragspartner des SMA-Mitarbeiters gemeint.

3. Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende oder entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender Allgemeiner Geschäftsbedingungen die Lieferung an den SMA-Mitarbeiter vorbehaltlos ausführen.

4. Die AGB gelten ausschließlich für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Verbraucher in diesem Sinne ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. 

5. Der Weiterverkauf der Ware für gewerbliche Zwecke durch den SMA-Mitarbeiter ist untersagt. 

6. SMA weist ausdrücklich darauf hin, dass die bestimmungsgemäße Verwendung der Ware einzig ihrer technischen Dokumentation (abzurufen unter Manual und Betriebsanleitung in ihrer jeweils bei Vertragsschluss gültigen Fassung) entnommen werden kann. Aussagen, die von Dritten gemacht werden, sind nicht Bestandteil der bestimmungsgemäßen Verwendung.

 

II.    Bestellablauf und Vertragsschluss

1. Die Darstellung der Waren und Leistungen im Online-Shop stellt kein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages dar. Ein Vertrag zwischen dem SMA-Mitarbeiter und der SMA kommt nur dadurch zustande, dass der SMA-Mitarbeiter eine verbindliche Bestellung über eine im Shop dargestellte Ware oder Leistung abgibt und SMA dieses Angebot annimmt. 

2. Der SMA-Mitarbeiter gibt durch Auswahl der Schaltfläche „jetzt kaufen“ eine verbindliche Bestellung ab. Die Bestellung bezieht sich auf die jeweils im Warenkorb enthaltenen Waren und Leistungen. 

3. Nach seiner Bestellung erhält der SMA-Mitarbeiter eine Bestätigung per Email, auf die von ihm als Rechnungsempfänger im Shop hinterlegte E-Mail-Adresse, über den Eingang und den Inhalt der Bestellung. Diese Bestelleingangsbestätigung stellt keine Vertragsannahme dar, sofern sie nicht ausdrücklich eine Auftragsbestätigung enthält.

4. Die Annahme der Bestellung erfolgt durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail.

 

III.    Angaben zu Waren im Online-Shop / Anzeige eines Produktportfolios

1. Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, sind alle Angaben der SMA zum Gegenstand der Lieferung und Leistung (insbesondere technische Daten) weder Beschaffenheitsvereinbarungen noch garantierte Beschaffenheitsmerkmale, sondern lediglich Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Leistung. 

2. Die im Shop gemachten Vorschläge zur Zusammenstellung eines Produktportfolios zu einem Kit/Bundle sind lediglich unverbindliche Vorschläge ohne Anspruch auf Vollständigkeit, Richtigkeit oder Brauchbarkeit, einschließlich hinsichtlich der in Aussicht gestellten technischen Funktionalität. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Anzeige eines Produktportfolios nicht als Beratung oder Empfehlung einzustufen ist. Es obliegt ausschließlich dem SMA-Mitarbeiter, die Tauglichkeit und Verwendbarkeit der Vorschläge für seine Zwecke zu prüfen. In dieser Hinsicht empfehlen wir externe, professionelle Beratung hinzuzuziehen.

 

IV.    Bereitstellung der Waren und Leistung, Lieferbedingungen

1. Die Lieferung erfolgt an die vom SMA-Mitarbeiter angegebene Lieferadresse. Liefergebiet ist Deutschland. Es muss daher eine Lieferadresse in Deutschland angegeben werden. 

2. Software wird auf die im Online-Shop oder während des Bestellprozesses angegebene Art und Weise zur Verfügung gestellt. 

3. Als vereinbarte Beschaffenheit des Produkts gelten die in dem entsprechenden Datenblatt des jeweiligen Produkts in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung aufgeführten Eigenschaften. Diese gelten zugleich auch als übliche Beschaffenheit.

4. Lieferfristen richten sich nach den im Shop angezeigten Lieferzeiten.

5. Wir sind berechtigt, Teillieferungen zu erbringen, wenn der SMA-Mitarbeiter während des Bestellprozesses eine entsprechende Auswahl getroffen hat oder dies anderweitig zwischen dem SMA-Mitarbeiter und uns vereinbart worden ist. Auch wenn keine Teillieferung vereinbart wurde, sind wir hierzu berechtigt, wenn dies dem SMA-Mitarbeiter zumutbar ist. 

5. Bestellungen können nur in haushaltsüblichen Mengen aufgegeben werden. Wir behalten uns vor, ein Mengenlimit für SMA-Mitarbeiter vorzugeben.

 

V.    Preise, Rechnungsstellung, Zahlungsbedingungen

1. Die ausgewiesenen Preise enthalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer, zu den ggf. noch Versandkosten hinzukommen, die separat aufgelistet werden. 

2. Die Preiskonditionen des Shops für SMA-Mitarbeiter sind vertraulich zu handhaben und dürfen nicht an Dritte kommuniziert werden.

3. Die Rechnungsstellung erfolgt durch elektronische Übermittlung per E-Mail in einem gängigen Format (z.B. PDF-Datei), auf die vom SMA-Mitarbeiter als Rechnungsempfänger im Shop hinterlegte E-Mail-Adresse. 

4. Die Zahlungen richten sich nach den im Shop hinterlegten Zahlungsmöglichkeiten, soweit nicht eine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde. Bei Zahlung auf Rechnung, haben die Zahlungen innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungsstellung in EURO zu erfolgen.

5. Die Zahlung des Kaufpreises ist im Zeitpunkt des Versands fällig.

 

VI.    Geldwerter Vorteil

1. Durch die Vergünstigung der Produktpreise entsteht dem SMA-Mitarbeiter ein geldwerter Vorteil. Pro SMA-Mitarbeiter und Kalenderjahr besteht ein Freibetrag von 1080,- EUR. 

2. Wird der Freibetrag überschritten, ist der darüberhinausgehende geldwerte Vorteil mit dem persönlichen Steuersatz zu versteuern. Die Personalabteilung von SMA wird daher bei jedem Kauf durch den SMA-Mitarbeiter über die Kaufpreishöhe informiert. Sollte der Freibetrag überschritten werden, werden die Steuern vom nächsten Lohn abgezogen und an das Finanzamt abgeführt.

3. Der pro Gerät anzusetzende geldwerte Vorteil wird auf einer Liste im SMA-Intranet veröffentlicht.

 

VII.    Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum der SMA.

 

VIII.    Gewährleistung

1. Für die Rechte des SMA-Mitarbeiters bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. 

2. SMA haftet nicht für Mängel und Schäden, die aus einer nicht bestimmungsgemäßen Verwendung oder Installation resultieren. Der SMA-Mitarbeiter wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Installation von im Shop angebotenen Geräten durch einen Elektrofachmann durchzuführen ist.

3. Die Gewährleistung entfällt auch, wenn der SMA-Mitarbeiter ohne unsere Zustimmung den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der SMA-Mitarbeiter die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.

4. Im Falle des Verkaufs gebrauchter Sachen beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche in Abweichung von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB ein Jahr vom Tag der Lieferung an. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen sowie den in Ziffer IX 3. genannten Fällen. 

5. Ansprüche des SMA-Mitarbeiters auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe der unter Ziffer IX. genannten Bedingungen und sind im Übrigen ausgeschlossen. Die Geltung von Ziffer VIII.4 bleibt hiervon unberührt, so dass unter den genannten Voraussetzungen auch Schadensersatzansprüche wegen Mängeln innerhalb eines Jahres verjähren.

 

IX.    Haftung

1. Auf Schadensersatz haftet die SMA, unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit eine Haftung nicht nach den folgenden Bestimmungen ausgeschlossen ist.

2. SMA haftet auch für einfache Fahrlässigkeit im Fall von Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (d.h. einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf), wobei in diesem Fall die Haftung der SMA auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt ist. 

3. Die Haftungsbeschränkungen entsprechend Ziffer IX.1 dieser AGB finden keine Anwendung

a) auf Fälle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

b) falls und insoweit SMA einen Mangel arglistig verschwiegen hat,

c) falls, und insoweit SMA eine Garantie über die Beschaffenheit der Waren übernommen hat, oder 

d) für Ansprüche des SMA-Mitarbeiters nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

X.    Widerrufsbelehrung

Da Du Verbraucher, d.h. eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, bist, steht Dir ein Widerrufsrecht zu.

 

Widerrufsrecht

Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Du oder ein von Dir benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hast bzw. hat. 

Um Dein Widerrufsrecht auszuüben musst Du uns (SMA Solar Technology AG Sonnenallee 1, 34266 Niestetal, Tel. +49 561 9522-0, Fax +49 561 9522-100, info@SMA.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Du diesen Vertrag widerrufst, haben wir Dir alle Zahlungen, die wir von Dir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Du eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hast), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Deinen Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit Dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall wird Dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Du den Nachweis erbracht hast, dass Du die Waren zurückgesandt hast, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Du hast die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Du uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtest, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Du die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendest. Du trägst die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Du musst für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Du den Vertrag widerrufen willst, dann fülle bitte dieses Formular aus und senden es zurück.)

-    An SMA Solar Technology AG, Sonnenallee 1, 34266 Niestetal, Tel. +49 561 9522-0, Fax +49 561 9522-100, info@SMA.de:

-    Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

-    Bestellt am (*)/erhalten am (*)

-    Name des/der Verbraucher(s)

-    Anschrift des/der Verbraucher(s)

-    Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

-    Datum

 

(*) Unzutreffendes streichen.  

 

XI.    Datenschutz

Es gilt unsere Datenschutzerklärung in ihrer aktuellsten Fassung, die Du hier finden kannst.

 

XII.    Sonstiges, Rechtswahl, Gerichtsstand

1. Auf Verträge zwischen uns und den SMA-Mitarbeitern findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der SMA-Mitarbeiter als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

2. Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit. Zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren sind wir nicht verpflichtet. Wir nehmen an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil.

Stand Oktober 2022